Was sich am 20. Januar 2027 ändert
Die Verordnung (EU) 2023/1230 über Maschinen stammt vom 14. Juni 2023. Nach der Berichtigung im Amtsblatt vom 4. Juli 2023 (ABl. L 169/35) gilt sie ab dem 20. Januar 2027; mit Wirkung vom selben Tag wird die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG aufgehoben (Art. 51 Abs. 2 und Art. 54). Anders als die Richtlinie ist die Verordnung in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Nach Angaben der EU-Kommission müssen Maschinen, die vor dem 20. Januar 2027 in Verkehr gebracht werden, der Maschinenrichtlinie entsprechen; ab diesem Tag ist die Verordnung verpflichtend anzuwenden. Entscheidend ist der Begriff des Inverkehrbringens. Er bezeichnet die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Unionsmarkt (Art. 3 Nr. 12). Für die Einordnung einer Maschine zählt also nicht ihr Baujahr, sondern wann sie erstmals in der EU bereitgestellt wurde.
Inhaltlich bringt die Verordnung nach Angaben der EU-Kommission unter anderem:
- Regeln für Maschinen mit KI-gestützten Sicherheitsfunktionen
- Anforderungen an den Schutz sicherheitsrelevanter Software, Daten und Sicherheitssteuerungen gegen Manipulation
- eine überarbeitete Konformitätsbewertung für Maschinen mit höherem Risiko
- klarere Bedingungen für Betriebsanleitung und Konformitätserklärung in digitaler Form
Bestandsmaschinen und Gebrauchtmaschinen: wann die neue Verordnung greift
Nach Art. 52 Abs. 1 dürfen die Mitgliedstaaten die Bereitstellung von Produkten nicht behindern, die entsprechend der Richtlinie 2006/42/EG vor dem 20. Januar 2027 in Verkehr gebracht wurden. Eine Werkzeugmaschine, die 2015 mit CE-Kennzeichnung in Verkehr gebracht wurde, kann also auch nach dem Stichtag innerhalb der EU weiterverkauft werden, ohne dass der Stichtag allein eine neue Konformitätsbewertung auslöst.
Anders liegt es bei Maschinen aus Drittländern. Nach Erwägungsgrund 10 soll die Verordnung auch für neue oder gebrauchte Produkte gelten, die aus einem Drittland eingeführt werden. Wer ab dem 20. Januar 2027 eine gebrauchte Maschine aus einem Drittland einführt, muss mit den Anforderungen der Verordnung rechnen, auch wenn die Maschine älter ist.
Für den Betrieb im Unternehmen bleibt daneben die Betriebssicherheitsverordnung maßgeblich. Der Arbeitgeber muss vor der Verwendung eine Gefährdungsbeurteilung durchführen; eine vorhandene CE-Kennzeichnung entbindet davon nicht (§ 3 Abs. 1 BetrSichV). Arbeitsmittel dürfen außerdem nur verwendet werden, wenn sie sicher sind und keine Mängel aufweisen, die die sichere Verwendung beeinträchtigen (§ 5 BetrSichV). Typische Konstellationen im Überblick:
- Verkauf einer vor dem Stichtag nach der Richtlinie in Verkehr gebrachten Maschine innerhalb der EU: Bereitstellung bleibt nach Art. 52 möglich
- Import einer gebrauchten Maschine aus einem Drittland: erfasst nach Erwägungsgrund 10
- Umbau mit neuer Gefährdung oder erhöhtem Risiko: mögliche wesentliche Veränderung nach Art. 3 Nr. 16 und Art. 18
- laufender Betrieb jeder Maschine: Gefährdungsbeurteilung und Schutzmaßnahmen nach BetrSichV
Wesentliche Veränderung: wann der Umbauer zum Hersteller wird
Die Verordnung definiert die wesentliche Veränderung ausdrücklich. Gemeint ist eine vom Hersteller nicht vorgesehene physische oder digitale Veränderung nach dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme, die die Sicherheit beeinträchtigt, weil eine neue Gefährdung entsteht oder ein bestehendes Risiko steigt. Wesentlich ist sie, wenn dadurch trennende oder nichttrennende Schutzeinrichtungen ergänzt werden müssen, deren Einbindung eine Anpassung des Sicherheitssteuerungssystems erfordert, oder wenn zusätzliche Maßnahmen für Stabilität oder Festigkeit nötig werden (Art. 3 Nr. 16).
Reparatur- und Wartungsarbeiten, die die Übereinstimmung mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nicht beeinträchtigen, sollen ausdrücklich keine wesentliche Veränderung sein (Erwägungsgrund 26). Wer dagegen eine wesentliche Veränderung vornimmt, gilt nach Art. 18 als Hersteller: Er muss die Konformität sicherstellen, sie in alleiniger Verantwortung erklären und das einschlägige Konformitätsbewertungsverfahren anwenden. Wirkt sich der Umbau laut Risikobeurteilung nur auf die Sicherheit einer Maschine innerhalb einer Gesamtheit von Maschinen aus, gelten die Pflichten nur für diese.
Aus sachverständiger Sicht sollte die Frage vor allem in diesen Fällen geprüft und dokumentiert werden:
- Leistungssteigerung, etwa höhere Geschwindigkeiten, Kräfte oder Drücke
- Austausch oder Umprogrammierung der Steuerung mit Auswirkung auf Sicherheitsfunktionen
- Verkettung mit Robotern, Zuführungen oder anderen Maschinen
- Nutzung für andere Werkstücke, Werkstoffe oder Verfahren als vom Hersteller vorgesehen
- Instandsetzung nach einem Schaden mit nicht baugleichen Komponenten
Unterlagen: was Käufer, Verwerter und Banken prüfen sollten
Hersteller müssen die technischen Unterlagen und die EU-Konformitätserklärung nach dem Inverkehrbringen mindestens zehn Jahre aufbewahren (Art. 10 Abs. 3). Die Betriebsanleitung darf digital bereitgestellt werden; verlangt der Nutzer sie beim Kauf in Papierform, stellt der Hersteller sie innerhalb eines Monats kostenlos bereit (Art. 10 Abs. 7).
Anhang I nennt Maschinenkategorien mit strengeren Verfahren: sechs Kategorien in Teil A, darunter Sicherheitsbauteile und Maschinen mit selbstlernenden Systemen für Sicherheitsfunktionen, und 19 Kategorien in Teil B. Zu Teil B gehören etwa Pressen einschließlich Biegepressen für die Kaltbearbeitung von Metall mit Handbeschickung oder Handentnahme, Logikeinheiten für Sicherheitsfunktionen sowie Überrollschutz (ROPS) und Schutzaufbauten gegen herabfallende Gegenstände (FOPS), wie sie bei Bau-, Land- und Forstmaschinen vorkommen. Für Teil A sieht Art. 25 Abs. 2 nur die EU-Baumusterprüfung, die umfassende Qualitätssicherung oder die Einzelprüfung vor.
Bei Kauf, Beleihung oder Verwertung gehören deshalb zur Prüfung: Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung, vollständige Betriebsanleitung, Nachweise über Umbauten samt Risikobeurteilung, Prüfnachweise aus dem Betrieb sowie die Herkunft der Maschine, also ob sie in der EU in Verkehr gebracht oder aus einem Drittland eingeführt wurde.
Auswirkungen auf Wert, Verwertung und Schadenfall
Offene Konformitätsfragen wirken sich vor allem auf den Verkehrswert aus. Er ist der Preis, der für eine Maschine am Markt erzielbar ist. Ein Käufer kalkuliert fehlende Unterlagen, ungeklärte Umbauten oder eine notwendige Nachrüstung als Kosten und Risiko ein. Der Zeitwert ist davon zu unterscheiden: Er ergibt sich aus dem Wiederbeschaffungswert abzüglich der Wertminderung durch Alter, Abnutzung und Nutzung und ist vor allem bei Schaden- und Versicherungsfragen maßgeblich. Beide Werte dürfen nicht gleichgesetzt werden.
Rechenbeispiel (alle Werte fiktiv): Ein Händler erwirbt eine gebrauchte Abkantpresse mit Handbeschickung aus einem Drittland für 48.000 €. Für die Nachrüstung von Schutzeinrichtungen und die Konformitätsbewertung setzt er 14.500 € an, für Transport und Aufstellung 3.500 €. Seine Gesamtkosten betragen 66.000 €. Wird eine vergleichbare, in der EU in Verkehr gebrachte Maschine mit vollständigen Unterlagen am Markt für 62.000 € angeboten, liegt sein Aufwand 4.000 € über diesem Preis.
Im Schadenfall stellt sich die Frage, ob eine Instandsetzung zugleich eine wesentliche Veränderung ist, etwa weil Ersatzteile nicht mehr erhältlich sind und Steuerung oder Schutzeinrichtungen geändert werden müssen. Ob solche Mehrkosten ersatzfähig sind, ist eine Frage des Versicherungsvertrags und der rechtlichen Beratung. Sachverständig zu klären sind Zustand, Umfang des Umbaus und der Aufwand.
Dennis Hunger ist öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger. Das Ingenieurbüro Hunger dokumentiert Zustand, Umbauten und Unterlagenlage von Maschinen und Anlagen und ermittelt Zeitwert oder Verkehrswert je nach Anlass.



